Gegenüber der Message im vorherigen Posting habe ich mich umentschieden:
In DIESEM Thread berichte ich weiterhin über die ständig von unserer geliebten Regierung verbrochenen Dreckscheiße.
Wohingegen es im Thread
Best of Telepolis & Co. tendenziell mehr um den Irrsinn der großen Weltpolitik gehen wird.
Der Grund, warum ich die politischen Themen nach zwei (im negativen Sinne besonders ereignisreichen!) Jahren wieder aufnehme ist der, dass ich immer wieder Gespräche mit Leuten führe, die völlig ahnungslos & verdutzt gucken, wenn ich auch nur
Telepolis erwähne - wovon diese Menschen noch nie gehört haben. Geschweige denn von
Fefe , den
Nachdenkseiten , oder der
Propagandaschau .
Natürlich wird kaum einer meiner Leser die rote Pille tatsächlich aufnehmen, mit der ich herumfuchtele, das ist mir klar. Nein, die Mehrheit wird wieder eine der CDUs wählen - entweder die schwarze, oder die rote, oder die grüne, oder die gelbe CDU. Aber nachdem dann dieses Land ganz unweigerlich völlig in den Abgrund gerauscht ist, will ich zumindest sagen können: "Ich hatte doch gewarnt ...!"
Persilschein und so, Ihr wisst schon ...
Nu geit los:
Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei
Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert.
Aber - immerhin! - an anderer Stelle hat unser geliebtes Regime mal auf die schmutzigen Fingerchen gepatscht gekommen:
Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig
Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht.
Manchmal glaube ich, dass die ganzen Juristen im Bundestag absichtlich solche Gesetze beschließen, die - absehbar - vom Gericht wieder einkassiert werden.
Das hält die Illusion aufrecht, wir hätten eine Gewaltenteilung. "Alles voll demokratisch bei uns ..." - und so weiter!
Anschließend wird an dem Gesetz etwas gefeilt, eventuell werden auch ein paar Richter ausgetauscht, dann geht das mit etwas Verzögerung doch durch. Während parallel schon wieder zwei Dutzend anderer Dinge dieser Art in der Pipe sind.
Passend dazu, dieser Artikel:
Geplante Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber droht zu scheitern
Warum nur, habe ich das damals vorausgesehen, als es - ersten Meldungen zufolge - oberflächlich danach aussah, unsere geliebte Regierung würde (vermutlich erstmals überhaupt) ein doch tatsächlich lobenswertes Gesetz auf den Weg bringen?
Warum nur ahnte ich damals, dass da doch bestimmt noch irgend etwas kommen wird, ein dicker Haken etc., oder dass es in dieser Form scheitern würde?
Warum sind meine Ahnungen bezüglich unserer Politik immer korrekt?
- Es sind rhetorische Fragen, ich könnte mir die Antwort selbst geben.
... lest Heise!
