EDV-Dompteur/Forum

Am 21.03.2013 hat der Bundestag erneut ein Gesetz beschlossen, welches tief in unser Grundrecht auf Privatsphäre eingreift.
Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten und Behörden (Geheimdienste, Polizei, BKA und Zoll) den weitreichenden Zugriff auf sogenannte "Telekommunikations-Bestandsdaten".

Was sind Bestandsdaten?
Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber z.B. auch die PIN des Handys und Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts. Indirekt könnten Ermittler über die Passwort-Zurücksetzung auch auf Facebook und Google zugreifen.
Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes im Bundestag waren nur dreißig Minuten vorgesehen.
Wie beim Meldegesetz, war nur eine handvoll Abgeordnete anwesend.

Noch im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer Verfassungsbeschwerde von Patrick Breyer, aktiv bei Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Piraten für verfassungswidrig erklärt.
Auch bei der nachgebesserten Version wurden massive Bedenken bei einer Expertenanhörung in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz im Innenausschuss geäußert.

Viel mehr Infos hier:
http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite


Auszug aus einem Artikel bei Heise.de vom 22.06.'13:

Die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben am Donnerstag und Freitag Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die Polizei [...] unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder teils auch Passwörter abfragen kann.
[...]
Polizei und Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein dürfen künftig ausdrücklich auf Bestandsdaten und Passwörter zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+ zugreifen.
[...]
Die CDU befürwortete das Vorhaben, die Piraten stimmten im Rahmen einer Protestaktion dagegen, die FDP enthielt sich.

Ganzer Artikel bei Heise.de


Ergänzend dazu:
Hamburg will Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter neu regeln.

Ein "Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz", dem unter anderem Anonymous, die Piratenpartei, die Grüne Jugend Berlin und der Verein digitalcourage angehören, hat derweil zu bundesweiten Demonstrationen [...] aufgerufen


Weitere Ergänzung:
Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu.

Mit erneuten Verfassungsbeschwerden gegen das Vorhaben ist nun zu rechnen.
Der Kieler Datenschutzaktivist und Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Breyer, hatte zuvor bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.