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Hunderttausende, mutmaßliche Verfassungsfeinde

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Desi

Der EDV-Dompteur im Zivilmodus

  • »Desi« ist der Autor dieses Themas

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Samstag, 29. März 2014, 23:27

Hunderttausende, mutmaßliche Verfassungsfeinde

Beachtenswerter Artikel auf Netzpolitik.org:
Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?

Zitat:

In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat.
Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das “Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz” (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei.

Das Ergebnis:
Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet.
Ca. die Hälfte auch in NADIS WN und wiederum ein Teil davon zusätzlich in der Anti-Terror- und Rechtextremismus-Datei.
Natürlich nur, wenn die “sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen” vorliegen.

http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-con…sungsschutz.pdf


Tjoa, so sind die Dinge!
.
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"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"
Das Internet darf keine Spielwiese berufsempörter Advokaten sein!

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