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Desi

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Samstag, 14. März 2015, 11:19

Das WLAN-Gesetz und die allseits beliebte "Störerhaftung"

Kurz vorweg: Dieser Thread heißt bekanntlich "Der tägliche Schreckensmelder". Doch wie man sieht, gab es hier schon wochenlang keine Einträge mehr. Das hat aber nicht etwa den Grund, dass es nichts zu berichten gäbe, sondern es liegt schlicht daran, dass unsere geliebte Regierung in den letzten Monaten ständig derart viel Scheiße gebaut hat, dass ich zeitlich hoffnungslos daran scheitere, auch nur deren schlimmsten Vergehen zu posten.
Ich komme ja schon mit dem bloßen Lesen nicht mehr hinterher und meine Lesezeichenleiste quillt über.
:045:
- Leute, macht Euch selbst schlau :092: ... lest Heise!
Und wählt bei nächster Chance doch bitte endlich diese klägliche Regierungstrupe ab!


Nun zum Thema:


Analyse zum WLAN-Gesetz: Die Rettung der Störerhaftung

Kommentar: Macht endlich Schluss mit faulen Kompromissen bei der WLAN-Haftung!
.
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52

Donnerstag, 19. März 2015, 01:48

Juhuuu, NOCH MEHR Überwachung!

Nur mal einige der jüngsten Schreckensmeldungen:

Frankreich: Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung

Schweizer Geheimdienst soll als "Mini-NSA" den Finanzplatz schützen

Europas Regierungen wollen Datenschutzreform aushöhlen

EU-Staaten verabschieden sich von der Datensparsamkeit

EU-Projekt: Bundespolizei testet E-Grenzkontrolle mit zehn Fingerabdrücken

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus

:054:


Die Zeit hat kein Mensch mehr, all das zu kommentieren!
Man kommt schon mit dem Lesen nicht mehr hinterher.

Ich weiß, meine Cassandrarufe werden wie üblich unbeachtet verhallen. Aber sollte es nach der Dystopie, in die wir stetig weiter abgleiten, eines Tages wieder besser werden, so kann ich dann auf die vorwurfsvolle Frage an unsere Generation: "Warum habt ihr das damals nicht verhindert?" zumindest antworten (und es belegen): "Ich habe gewarnt ..."
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Samstag, 21. März 2015, 22:54

Die Drohnenmorde ...

Habe es zwar schon in den "Meldungen aus aller Welt" verlinkt und dort kommentiert, aber es passt auch in diesen Thread:

Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden

Aber - hey - Ihr könnt beruhigt weiter schlafen! Diese Drohnen, die bekanntlich anhand von "Metadaten" (wer hat mit wem telefoniert etc.) etwas "unspezifiziert" losgeschickt werden, krachen ja immer nur in anderen Ländern in Hochzeitsgesellschaften und so.

UNS kann das nicht passieren, denn:

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54

Mittwoch, 25. März 2015, 15:42

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

Merkel: "Mit mir wird es keine Maut geben!"
Nun ja ...

Die umstrittene Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz und darauf, wie die Lkw-Maut weiter ausgedehnt werden kann.


Ganzer Artikel bei Heise.de

Tja.
Es gibt Steuern, von denen uns gerne erklärt wird, dass davon Straßen gebaut werden und so.
Es gibt auch explizit die KFZ-Steuer. Aber die ist ja nicht ausreichend gerecht, da unabhängig von der Nutzung.
Darum gibt es weiterhin (statt an Stelle) explizit die Kraftstoff-Steuer.

Was wird besser durch die Maut?
- Ach ja: Mehr Bürokratie! Das schafft total sinnvolle Arbeitsplätze!

Und worüber fast nie geredet wird: Noch mehr Überwachung!
Da lacht das Herz eines jeden C-Politikers! Mehr Überwachung ist immer gut!

:066:
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55

Mittwoch, 25. März 2015, 16:08

Ach ja, noch eine Mauer ...

Also der Heiko, also der, der war ja noch vor ganz kurzer Zeit dagegen.
Nein, niemand hatte die Absicht - auch er nicht!
Doch nun:

Einem Bericht des Spiegel zufolge arbeitet das Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) bereits unter Hochdruck an einem Gesetzesentwurf zu einer neuen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung.
Bereits im Juni 2015 sollen erste Leitlinien dazu vorliegen.


Mehr dazu bei Heise.de

Hurraaa! Noch mehr Überwachung!!!11!


Meine bescheidene Meinung:
Die SPD existiert nicht mehr!

Was sich heute "SPD" nennt, ist nichts, als eine Gruppierung, deren Sinn darin besteht, CDU-Ideen abzunicken, sowie bei deren möglichst rascher Realisierung behilflich zu sein.

Und wo hat die CDU ihre Ideen her?
- Na aus Washington!
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56

Samstag, 28. März 2015, 00:35

Update zum vorletzten Posting

Ich reibe mir die Augen!

Die Tagesschau, allen Ernstes die TAGESSCHAU - die ich eigentlich für völlig verbrannt und nicht mehr verlinkbar halte - haut voll (und sogar mit drastischen Worten!) in die selbe Kerbe wie ich, im vorletzten Posting!!!?!?!

Das muss gefeiert werden! Zu diesem Anlass verlinke ich dieses Medium ausnahmsweise einmal wieder:

Gesetzgewordene Geisterfahrt

Un-glaub-lich!

Nachwerfen muss ich aber noch, was dort unerwähnt bleibt und auch nicht weithin bekannt zu sein scheint (die Maut-Verträge sind ja geheim, in unserer angeblichen "Demokratie"): Dass es ernstzunehmendes Gemunkel gibt, die Mautstellen wären mit Hard- & Software zur Gesichtserkennung ausgestattet!
Glaubt es, oder glaubt es nicht. Ich jedenfalls, halte es für so plausibel, so den Erwartungen entsprechend, dass ich gegenteilige Behauptungen unter "Naivität" verbuchen würde.
Und genau dieses Szenario ging mir als Erstes durch den Kopf, als vor Jahren das erste Mal das Thema "Maut" auf den Tisch kam.
Ich kenne meine Pappenheimer, von den "C"-Parteien!
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Freitag, 24. April 2015, 15:20

Die Welt ist einfach nur krank :-(

Insbesondere die westliche Welt driftet mehr und mehr in die große Dystopie ab.

Teaser von Telepolis:
Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen.
Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission.
Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts
des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.


"Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen"


Der Artikel kommt noch weit dramatischer, als der Teaser.
- Das sind die Pfeifen, die eigentlich Volkes Interessen vertreten sollen ... :-(

Ich komme mir vor, wie ein hilfloser Beifahrer in einem Auto, dessen Fahrer am Steuer durchdreht und mit Schaum vor dem Mund das Gaspedal ganz durchdrückt, während er völlig offensichtlich einen Brückenpfeiler anpeilt ...

Wahrscheinlich bräuchte die Menschheit noch ein paar Hundertausend Jahre Entwicklung, bis sie ein endlich ein politisches System herzubringen in der Lage ist, bei dem nicht immer nur die empathielosesten Arschlöcher die Spitzenpositionen belegen.
Das Problem ist nur: Diese paar Hundertausend Jahre haben wir nicht mehr. Dafür sorgen genau diese Leute, die heute an den Schalthebeln sitzen.
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Montag, 27. April 2015, 00:53

Eeeendlich! Die Bundesregierung klärt schonungslos auf!!!

Nachrichtendienst-Skandal und so ... endlich Klartext! Schonungslose Offenlegung aller Fakten!

Regierungssprecher Steffen Seibert lässt keine Frage unbeantwortet, seht selbst:
https://www.youtube.com/watch?v=YQ1QC1lq63o
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Mittwoch, 29. April 2015, 03:15

Neue Erkenntnisse!

Wer das im Vorposting verlinkte Video genossen hat, der giert sicherlich nach mehr von diesem Stoff:

Supercut #2 - Defizite, keine Inhalte, aber neue Erkenntnisse

Die Kurzform: Neue Erkenntnisse. Es gab Defizite ...
(Die Langform bringt inhaltlich auch nicht mehr, ist aber einigermaßen amüsant!)
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60

Samstag, 16. Mai 2015, 18:50

Die allseits beliebte Vorratsdatenspeicherung mal wieder

Sie wollen die totale Überwachung.
Es darf keine Lücken geben.

Netzpolitik.org veröffentlicht den aktuellen Gesetztesentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Dystopie, wir kommen!!!
(Soweit wir noch nicht da sind ...)


Leute, setzt keine Kinder mehr in die Welt; Planet Erde ist verloren!
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Freitag, 16. Juni 2017, 22:49


Nur ein Hinweis:
Nach nunmehr zweijähriger Abstinenz wird der Thread nun hier weitergeführt:

Best of Telepolis & Co.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Desi« (23. Juni 2017, 21:22)


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62

Freitag, 23. Juni 2017, 22:15

Konzeptänderung

Gegenüber der Message im vorherigen Posting habe ich mich umentschieden:
In DIESEM Thread berichte ich weiterhin über die ständig von unserer geliebten Regierung verbrochenen Dreckscheiße.
Wohingegen es im Thread Best of Telepolis & Co. tendenziell mehr um den Irrsinn der großen Weltpolitik gehen wird.

Der Grund, warum ich die politischen Themen nach zwei (im negativen Sinne besonders ereignisreichen!) Jahren wieder aufnehme ist der, dass ich immer wieder Gespräche mit Leuten führe, die völlig ahnungslos & verdutzt gucken, wenn ich auch nur Telepolis erwähne - wovon diese Menschen noch nie gehört haben. Geschweige denn von Fefe , den Nachdenkseiten , oder der Propagandaschau .

Natürlich wird kaum einer meiner Leser die rote Pille tatsächlich aufnehmen, mit der ich herumfuchtele, das ist mir klar. Nein, die Mehrheit wird wieder eine der CDUs wählen - entweder die schwarze, oder die rote, oder die grüne, oder die gelbe CDU. Aber nachdem dann dieses Land ganz unweigerlich völlig in den Abgrund gerauscht ist, will ich zumindest sagen können: "Ich hatte doch gewarnt ...!"
Persilschein und so, Ihr wisst schon ...


Nu geit los:
Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei
Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert.

Aber - immerhin! - an anderer Stelle hat unser geliebtes Regime mal auf die schmutzigen Fingerchen gepatscht gekommen:
Oberverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig
Wenige Tage bevor die Provider damit beginnen müssen, Daten zu ihren Nutzern wochenlang zu speichern, hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun kassiert. Sie widerspreche aktuellem Europarecht.

Manchmal glaube ich, dass die ganzen Juristen im Bundestag absichtlich solche Gesetze beschließen, die - absehbar - vom Gericht wieder einkassiert werden.
Das hält die Illusion aufrecht, wir hätten eine Gewaltenteilung. "Alles voll demokratisch bei uns ..." - und so weiter!
Anschließend wird an dem Gesetz etwas gefeilt, eventuell werden auch ein paar Richter ausgetauscht, dann geht das mit etwas Verzögerung doch durch. Während parallel schon wieder zwei Dutzend anderer Dinge dieser Art in der Pipe sind.

Passend dazu, dieser Artikel:
Geplante Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber droht zu scheitern

Warum nur, habe ich das damals vorausgesehen, als es - ersten Meldungen zufolge - oberflächlich danach aussah, unsere geliebte Regierung würde (vermutlich erstmals überhaupt) ein doch tatsächlich lobenswertes Gesetz auf den Weg bringen?
Warum nur ahnte ich damals, dass da doch bestimmt noch irgend etwas kommen wird, ein dicker Haken etc., oder dass es in dieser Form scheitern würde?
Warum sind meine Ahnungen bezüglich unserer Politik immer korrekt?
- Es sind rhetorische Fragen, ich könnte mir die Antwort selbst geben.
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Samstag, 24. Juni 2017, 15:20

Nicht der Rede wert, aber ...

... man staunt als Verfasser ja nicht schlecht, wenn man einen Tag nach dem Absenden seines Postings auf einer hochfrequentierten, fremden Website (hier: Fefe) inhaltlich effektiv das gleiche liest - zwar in andere Worte verpackt, aber, neben der inhaltlichen Übereinstimmung, sogar mit dem gleichen Level bitter-süßer Sakasmus-Würze dargereicht.

Hier das komplette Posting von Fefes Blog (geguttenbergt von hier ):


Sat Jun 24 2017
  • [l] Habt ihr euch auch so Sorgen gemacht?
    Dass diese Regierung doch noch etwas positives hinkriegen könnte?
    Konkret: Störerhaftung für WLANs abschaffen?
    Die Sorgen waren unbegründet :-(



Man vergleiche Fefes Blogeintrag mal mit dem letzen Absatz meines vorherigen Postings!
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